Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer sieht sich einer intensiven Offensive aus den Reihen der ÖVP gegenüber. Innerhalb von nur sieben Tagen verzeichnete der Minister sieben gezielte Angriffe durch Politiker seiner Koalitionsmitstreiter, nachdem er sich offen gegenüber einem Vorschlag der EU-Kommission zeigte. Es geht dabei um die Einführung einer Binnenmarktabgabe für europaweit tätige Konzerne, bekannt als CORE, um die Eigenmittel der Europäischen Union zu erhöhen.
Im Zentrum des Streits steht ein Konzept, das bereits 2020 unter dem damaligen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn diskutiert wurde. EU-Ratspräsident António Costa hat die Idee nun wieder aufgegriffen. Berichten zufolge soll vorgeschlagen werden, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eine Gebühr von 0,05 Prozent in den EU-Haushalt einzahlen, was bei einem entsprechenden Umsatz 375.000 Euro entspräche.
Die Reaktionen innerhalb der ÖVP fielen harsch aus. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete Marterbauers Befürwortung als „Irrsinn“ und mahnte die Umsicht früherer SPÖ-Granden wie Hannes Androsch oder Franz Vranitzky an. EU-Ministerin Claudia Bauer kritisierte die Positionierung als „persönliche Einzelmeinung“, welche die Wirtschaft belaste und den Standort Europa schwäche. Auch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von einer „Klassenkampfdebatte“.
Die Kritik weitet sich auf weitere wirtschaftspolitische Themen wie die Flugabgabe aus, bei der Mikl-Leitner Marterbauer vorwarf, mit Existenzen und Arbeitsplätzen zu spielen. Jochen Danninger von der Wirtschaftskammer sowie VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl bezeichneten seine Ideologie als „verheerend für den Standort“. Selbst seine eigene Finanzstaatssekretärin, Barbara Eibinger-Miedl, forderte mehr Standortpolitik statt Klassenkampf. Ein SPÖ-Funktionär wertete diese Angriffe hingegen als typisches Muster der ÖVP, das bereits bei Personen wie Christian Kern zu beobachten war.



